Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Mit dem Rauswurf des Alterspräsidenten des Landtags festigt die AfD-Fraktion ihr Image als Chaotentruppe

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eines ihrer Mitglieder ausgeschlossen. Bei dem Ausgeschlossenen handelt es sich um Rolf Kahnt, den Alterspräsidenten des Landtags. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Als Demokrat kann ich es nur begrüßen,…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Landtagsfraktion lehnt Änderung der Ferienzeiten wegen Corona ab – Christoph Degen: Vorschläge aus der Bundestags-CDU untauglich

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag steht der Idee, die Weihnachtsferien zu verlängern, um die Ausbreitung von Covid-19 in der kalten Jahreszeit zu bremsen, für einen „Schuss in den Ofen“. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte am Dienstag in…

Bild: Angelika Aschenbach

„Wirkungslos und in der Praxis nicht handhabbar“ – Nancy Faeser fordert ein Ende der Beherbergungsverbote

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat ihre Kritik an den Beherbergungsverboten erneuert, die einige Bundesländer – darunter auch Hessen – zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie verhängt haben. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden,…

Bild: Angelika Aschenbach

Sicherheit für Familien während der Covid-19-Pandemie – Kreisübergreifende Standards schaffen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisiert, dass es in Hessen noch immer unterschiedliche Vorgaben durch die Gesundheitsämter gibt, wie sich Familien verhalten sollen, wenn ihre Kinder nicht in die Kita oder Schule aufgrund einer Covid-19-Infektion gehen können. Ebenso fragwürdig sieht…

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin Kühne-Hörmann muss sich zur Haftverschonung in der Korruptionsaffäre erklären

Die SPD-Fraktion wird anlässlich der neuerlichen Presseberichterstattung rund um die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag: „Die am Wochenende bekannt gewordene…

Bild: Angelika Aschenbach

Al-Wazir enttäuscht mit Antworten zu drastischem Stellenabbau bei Continental

Die SPD-Landtagsfraktion steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Continental in Hessen, die von einem drastischen Stellenabbau betroffenen sind. In einem dringlichen Berichtsantrag hat sie deshalb Antworten der Landesregierung eingefordert, inwiefern diese die Beschäftigten unterstützt. Dieser Berichtsantrag stand…

Bild: Angelika Aschenbach

Gegen die gesellschaftliche Verrohung helfen nur politische Bildung und strafrechtliche Konsequenz

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen fand im Hessischen Landtag heute eine Anhörung zu den Drohungen, Beleidigungen und der körperlichen Gewalt gegen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, des Staates und seiner Institutionen statt. Angehört wurden…

Bild: Angelika Aschenbach

Eigenes Landesprogramm für die Hilfe von Soloselbstständigen und Unternehmen befürwortet

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags hat die Anhörung zum Gesetzentwurf der Freien Demokaten für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz stattgefunden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat die Ausführungen der Anzuhörenden als Zeichen dafür…

Endlich! Schwarzgrüne Landesregierung erkennt nach langem Nichtstun an, dass Hebammen fehlen

Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat heute begrüßt, dass die Landesregierung den Hebammenmangel in Hessen wohl nicht länger bestreiten möchte. Nachdem das Sozialministerium heute das lang angekündigte Gutachten zur Versorgung mit…

Bild: Angelika Aschenbach

Guter Wille ersetzt keine guten Ergebnisse – Kann ein neuer Anfang bei der Polizei mit den alten Köpfen gelingen?

Auch nachdem der hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) heute eine Expertenkommission vorgestellt hat, die sich mit Fehlverhalten bei der Polizei befassen soll, bleiben bei der SPD Zweifel an Willen und Fähigkeit des Ministers zu Veränderungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion…

Bild: Angelika Aschenbach

Verlässlichkeit, Sicherheit und eine Perspektive für die Zukunft – nichts davon kann Schwarzgrün den Schulen bieten

Nach der Corona-Zwangspause und den Sommerferien beginnt in Hessen am kommenden Montag wieder der Schulunterricht. „Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte starten in ein außergewöhnliches neues Schuljahr, das auf absehbare Zeit vom Corona-Virus und den Schutzmaßnahmen dagegen geprägt sein wird“,…

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin Ahnungslos stochert im Nebel

Der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in öffentlicher Sitzung beraten. Die vorangegangenen inhaltsarmen Äußerungen der Justizministerin, als Erwiderung auf einen Brief der…

Bild: Angelika Aschenbach

Unangebrachte PR-Politik in Zeiten der Krise

Auf die heutige Pressekonferenz der schwarzgrünen Landesregierung zur Zwischenbilanz der Corona-Wirtschaftshilfen reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert mit Unverständnis. So unpassend die Selbstbeweihräucherung zu diesem Zeitpunkt sei, so wenig komme sie jedoch überraschend. „Die Landesregierung ist seither fleißig in Sachen…

Bild: Angelika Aschenbach

Beratungen über das erste Corona-Paket bestätigt alle Vorbehalte gegen den Schattenhaushalt

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten, das aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushaushalt finanziert werden soll. Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei…

Termine