In der letzten Stadtverordnetenversammlung berieten die Stadtverordneten den Doppelhaushalt 2023 und 2024. Erstmals seit über 40 Jahren waren wir aktiv an der Gestaltung als Mitglied der Stadtregierung an der Aufstellung beteiligt. In den nächsten zwei Jahren wird die Stadt viele wichtige Projekte für die Stadtentwicklung abschließen können und weitere zukunftsorientierte Investitionen in Angriff nehmen. Anbei die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Mirjam Fuhrmann:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
zu Beginn meiner Haushaltsrede ist es mir ein großes Bedürfnis, mich bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit zu bedanken. Im
Rahmen der Haushaltsbesprechung gilt dies natürlich insbesondere an die Mitarbeiter der
Kämmerei, Herrn Christian Dickhardt und Pedro Albert.
Auch bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt, insbesondere bei
den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die uns auch in den letzten beiden Jahren durch
ihren unermüdlichen Einsatz beschützt und unsere Gemeinschaft gestützt haben.
Meine Damen und Herren,
seit Anfang 2020 ist die Welt nicht mehr dieselbe. Das erste Mal in der Geschichte musste
sich die Gesellschaft mit einer die Welt umfassenden Pandemie beschäftigen. Die
gesundheitlichen Folgen waren lange Zeit nicht absehbar, die sozialen und ökonomischen
sind es bis heute nicht in Gänze. Zudem kam der menschenverachtende Angriffskrieg Putins
auf die Ukraine hinzu. Neben dem beklemmenden Gefühl einem solchen Konflikt so nah
gegenüberzustehen, müssen wir alle auch mit erheblich gestiegenen Lebenshaltung- und
Energiekosten umgehen.
Selbstverständlich spiegeln sich die Auswirkungen der eben beschriebenen Katastrophen
auch in diesem Haushalt wieder. Dass wir aber wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt
vorlegen können, ist neben der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre, auch der
umsichtigen Finanzplanung der Koalition zu verdanken.
Nur deshalb sind wir in der Lage das entstandene Defizit durch die städtischen Rücklagen
auszugleichen. Ebenso sind wir in der Lage auch in den Jahren 2023 und 2024 alle politisch
gewollten Vorhaben umzusetzen, ohne dass wir auch nur einen Euro die Gewerbe –oder
Grundsteuer erhöhen müssen.
Meine Damen und Herren,
trotz aller Widrigkeiten hat sich die Koalition auch für die nächsten Jahre ehrgeizige Ziele
gesetzt. Wir werden die Digitalisierung vorantreiben und die städtische Verwaltung zu einer
noch moderneren, effizienteren, leistungsfähigeren und bürgerfreundlicheren Institution
ausbauen. Zu den umfangreichen Vorhaben gehört z.B. die Einführung der E-Akte, eine
digitale Verwaltung der Bauanträge und Baugenehmigungen, sowie die Einführung des E-
Payment, um nur einige der Innovationen zu nennen.
Ebenso wird die Stadt eine neue, moderne, bürgerfreundliche und barrierearme Homepage
bekommen.
Ein Thema kommt aufgrund der anderen Krisen in der öffentlichen Diskussion manchmal ein
wenig zu kurz. Der Klimawandel ist aber wahrscheinlich die größte Herausforderung vor der
die Gesellschaft in der näheren Zukunft steht. So mancher wird nun sagen, was kann das
kleine Bad Vilbel schon gegen die Erderwärmung unternehmen. Wir sagen allerdings, der
Kampf gegen den Klimawandel fängt schon bei jedem Einzelnen, jeder Einzelnen und
natürlich auch in der Kommune an. Deshalb wurde die Stabsstelle Klima und Umwelt
besetzt, diese bereitet nun die nächsten Schritte vor, um die Stadt zu einem noch klima- und
umweltfreundlicheres Bad Vilbel zu machen. Auf unsere Initiative hin wurde das
Klimaschutzmanagement in den Koalitionsvertrag aufgenommen und die Förderung
beantragt. Sobald endlich die Förderzusage des Bundes vorliegt, wird die Stelle des
Klimaschutzmanagements besetzt, die zusammen mit der Bürgerschaft Bad Vilbels ein
Klimaschutzkonzept für diese Stadt erstellen wird. Auch mit dem Schritt der Bewerbung zur
Fairtrade-Town hat die Koalition bewiesen, wie wichtig ihr der faire Handel und der
schonende Umgang mit Ressourcen ist.
Bad Vilbel ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Wir sagen dies nicht nur, sondern
wir unternehmen auch viel, damit dies so bleibt. Es freut mich persönlich, aber auch die
gesamte SPD, dass es der Koalition gelungen ist, die Erzieherinnen und Erzieher eine
Entgeltstufe anzuheben und sie nun nach der Entgeltstufe 8b nach TVÖD bezahlen zu
können. Wir honorieren damit die wichtige und hervorragende Arbeit, die unsere
Erzieherinnen und Erzieher vor Ort leisten. Kurz: Sie haben es verdient!
Ich betone, dass wir diese Höhereinstufung vornehmen können, ohne dass wir die Gebühren
für die Kinderbetreuung erhöhen müssen!
Weiter werden wir die Betreuungsqualität steigern, indem wir auch die stellvertretenden Kita-
Leitungen für Leitungsaufgaben freistellen.
Aber natürlich kann sich auch die Koalition nicht vor dem in Deutschland herrschenden
Fachkräftemangel verschließen. Um dem entgegenzuwirken braucht es innovative Ideen.
Umso dankbarer bin ich der Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm für die Initiative
Fachkräfte aus dem Ausland, hier vor Allem aus Spanien, zu gewinnen.
Meine Damen und Herren.
die Betreuung der Kinder in Bad Vilbel umfasst mit 22 Millionen das mit Abstand größte
Einzelbudget in dem Ergebnishaushalt. Und ich sage ausdrücklich: Und das ist gut so!
Eine qualitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder ist mitunter das Wichtigste, was wir als
Kommune zu leisten haben und wir leisten dies gerne.
Wir investieren aber auch in die Infrastruktur für die Kinder- und Jugendlichen in unserer
Stadt. Stolze 13 Millionen bringen wir für den Neubau der Kita auf dem Heilsberg, die dort
zusammen mit dem Bürgerhaus errichtet wird, auf. Damit lösen wir das Provisorium im
Georg-Muth-Haus ab und bieten den Kindern dort eine moderne und pädagogisch auf den
neuesten Stand errichtete Kindertagesstätte.
Was Lange währt, wird endlich gut! Unter diesem Motto feiern wir in diesem Jahr die
Eröffnung des Kinder- und Jugendhaus auf dem Heilsberg. Damit erfüllt sich eine Forderung
der SPD, die mittlerweile ein gutes Vierteljahrhundert alt ist.
Die Kinder und Jugendlichen werden dort ein modernes und auf ihre Bedürfnisse
ausgerichtetes Haus vorfinden, in dem sie ihre Freizeit, begleitet durch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Kinder- und Jugendbüros, bestimmt gerne verbringen werden.
Weiter werden wir in den Ausbau und die Sicherheit der in Bad Vilbel befindlichen
Spielplätze in den nächsten zwei Jahren 820.000 Euro investieren.
Wahrscheinlich Ende April wird mit der VILCO unsere neue Stadthalle eröffnet. Damit
besitzen wir ein neues Aushängeschild, dass das ohnehin schon hervorragende und
vielfältige Kulturangebot Bad Vilbels erweitern wird. Ja, der Bau ist teurer geworden, als
geplant und ja, das ärgert uns als SPD auch sehr. Aber der zuständige Dezernent Klaus
Minkel hat doch diesem Haus sehr ausführlich und überzeugend darlegen können, wie diese
Preissteigerungen zu Stande gekommen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis
90 / Die Grünen, sie haben damals die Bereitstellung weiterer Mittel für die Fertigstellung der
VILCO abgelehnt. Wäre die gesamte Stadtverordnetenversammlung ihrer Haltung gefolgt,
wäre ein Baustopp die Folge gewesen und Bad Vilbel würde nun über die wahrscheinlich
teuerste Bauruine im Kreis verfügen. Ich glaube nicht, dass dies im Sinne der Bad Vilbeler
Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre.
Wir fördern weiter die Attraktivität des ÖPNV. So stehen für die weiteren Umbauten
barrierefreier Bushaltestellen 700.000 Euro zur Verfügung. Wir werden das
Radverkehrskonzept weiter fortschreiben z.B. die Radwegebrücke im Schleid, der
Radschnellweg FRM6 von Butzbach nach Karben quer durch Bad Vilbel nach Frankfurt und
die Strecke entlang des Erlenbachs in Massenheim.
Weiter werden wir auch noch neuen Wohnraum schaffen und dies auch im bezahlbaren
Segment. Zum einen in der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil-West, zum anderen in
Massenheim im Wohnbaugebiet Harheimer Weg. Auch in Gronau werden wir ein weiteres
Wohngebiet erschließen. In diesem Haushalt sind dafür die Kosten für die Erschließung
eingestellt.
So manch eine Äußerung, gerade zu den Wohngebieten in Massenheim und Gronau lässt
mich allerdings ein wenig nachdenklich zurück. Ich meine hier konkret die Äußerungen der
Kritiker dieser Wohngebiete. Meist ist sich die Gesellschaft einig, dass neuer Wohnraum, vor
allem bezahlbarer, entstehen muss. Aber anscheinend bitte nicht vor meiner Haustür, denn
ich habe ja ein Eigenheim oder eine Wohnung und der Wert dieses Objektes könnte sinken.
Auch vermehrter Verkehr soll bitte nicht vor der eigenen Haustür entstehen, selbst
beansprucht man aber einen jederzeit verfügbaren Parkplatz vor der eigenen Haustür. Oder
aber es werden Umweltbedenken vorgeschoben, obwohl das eigene Haus nur wenige Meter
weiter steht. Ich finde diese Haltung denjenigen gegenüber, die dringend Wohnraum suchen
und in Bad Vilbel bleiben oder gerne hier hin ziehen wollen, sehr unfair und würde mir
wünschen, dass diejenigen, die gegen diese beiden Baugebiete sind, ihre Haltung noch
einmal überdenken.
Wir setzen uns bei alles Ausschreibungen, ob nun bei der Konrad-Adenauer-Allee, Gronau
oder dem Harheimer Weg, weiterhin dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
Genau so, wie wir es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.
Die Frankfurter Straße wird nun endlich fertiggestellt. Damit besitzt Bad Vilbel eine attraktive,
zum Verbleib einladende Einkaufsmeile. Dies allein reicht natürlich nicht, um die Innenstadt
lebendig zu halten, dies ist uns bewusst. Deshalb werden wir, in Zusammenarbeit mit dem
Stadtmarketing, eine Person für das Citymanagement einstellen. Diese Person wird sich
verstärkt um die Probleme des hiesigen Einzelhandels kümmern.
Die Koalition möchte, dass das Bad Vilbeler Gewerbe auch in Bad Vilbel bleiben kann.
Deshalb entwickeln wir das Gewerbegebiet „Nördlich der Theodor-Heuss-Straße“.
Wir investieren in einem Neubau des Betriebshofes, Neubau moderne Theaterwerkstätten,
damit die Burgfestspiele ihr hervorragendes Niveau halten und vielleicht noch ausbauen
können. Wir investieren in einen Mehrgenerationenpark neben dem Festplatz, in die
denkmalgerechte Sanierung des Kurparks und in neue Stadtmöblierung.
Meine Damen und Herren,
bisher suchten 700 Menschen in Bad Vilbel Zuflucht. Der Krieg in der Ukraine hat den Druck
auf die Kommunen noch verschärft. Wir unternehmen alles um den Menschen, die bei uns
Hilfe suchen, gut und sicher unterzubringen. Ich kann hier die Leistungen, die der zuständige
Fachdienst seit nunmehr über acht Jahren bringt, nicht genug loben. Dazu kommt, dass wir
in Bad Vilbel einen unheimlich rührigen Flüchtlingshilfeverein haben, ohne den die Arbeit und
die Herausforderungen, die die Stadt zu leisten hätte, wohl kaum noch zu stemmen wären.
Ich möchte mich hier an dieser Stelle sehr gerne, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, sowie Helferinnen und Helfer, bei Frau Förster für die Stadtverwaltung und Frau
Anders für den Flüchtlingshilfeverein für die unglaublich gute und wichtige Arbeit bedanken.
Vielen Dank!
Ehrenamtliche Arbeit ist der Koalition wichtig. Sie ist der Kit, der die Gesellschaft
zusammenhält. Deshalb war es für uns keine Frage, dass auch in Zukunft den Bad Vilbeler
Vereinen die städtischen Liegenschaften kostenfrei zur Verfügung stehen.
Zudem bauen wir einen weiteren Kunstrasenplatz in Dortelweil und tragen der dortigen
hervorragenden Arbeit Rechnung. Wir übernehmen weiterhin die Kosten für das Schwimmen
in Karben. Auch wenn wir selbstverständlich die große Hoffnung haben, alsbald selbst
wieder über ein tolles, modernes Hallenbad zu verfügen.
Zum Schluss meiner Rede muss ich allerdings auch noch kurz auf die Anträge der
Opposition und dort vor Allem auf die Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen eingehen. Sie
fordern Gelder für die Digitalisierung. Stadtkämmerer Bastian Zander und Bürgermeister
Sebastian Wysocki haben mehrfach ausgeführt, dass im Haushalt ausreichend Mittel zur
Verfügung stehen. Sie fordern Gelder für eine Erstellung eine CO2-Bilanz. Wohlwissend
dass wir ein Klimaschutzmanagement bekommen und einer der ersten Aufgaben dessen
sein wird, eine eben solche Bilanz aufzustellen. Auch dafür sind Mittel im Haushalt in
ausreichendem Maße eingestellt.
Mehrfach wurde auch schon kommuniziert, dass die Verwaltung selbstverständlich ihre
Flotte sukzessiv auf E-Fahrzeuge umstellen wird. Auch dafür hätte es keinen Antrag bedurft.
Hinzu kommt, dass ihre gesamten Anträge eine große Mehrbelastung alleine für den
Ergebnishaushalt bedeuten würden. Was Sie aber nicht im Ansatz erwähnen ist, wie Sie
dieses Geld erwirtschaften wollen.
Würden wir ihren Anträgen, so obsolet sie auch sind, in Gänze zustimmen, hätten wir einen
nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90 / Die
Grünen, so sieht eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in meinen Augen aber nicht aus.
Der hauptamtliche Magistrat hat zusammen mit der Verwaltung und der Koalition einen
ambitionierten, zukunftsorientierten und leistungsfähigen Haushalt aufgestellt. Hier gilt mein
besonderer Dank unserem Kämmerer Bastian Zander, der ins kalte Wasser gesprungen ist
und dort prima Schwimmen gelernt hat, unserem Bürgermeister Sebastian Wysocki und
unserer Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm für die getane Arbeit im vergangenen Jahr.
Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt mit voller Überzeugung und Stolz
zustimmen.
