Kreisbeigeordneter und Finanzdezernent Matthias Walther hat in der Februar-Sitzung den Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022-2023 zur Beratung in den Kreistag eingebracht. Das rund 750 Seiten fassende Werk hat ein Gesamtvolumen von rund 470 Millionen Euro für 2022 und 480 Millionen Euro für 2023.
„Trotz der schwierigen Begleitumstände der Corona-Pandemie bleibt es bei Rekord-Investitionen für den Schulbau und die Verkehrsinfrastruktur. 2022 sollen rund 77 Millionen Euro und 2023 rund 79 investiert werden“, loben die beiden Fraktionsvorsitzenden Christine Jäger (SPD) und Sebastian Wysocki (CDU). Bei den Schulbauinvestitionen geht es vorrangig um den Ausbau des Ganztagsangebotes, die Digitalisierung und die Modernisierung unter Klimaschutzaspekten. Zur Erhaltung der kreiseigenen Verkehrsinfrastruktur sind grundhafte Fahrbahnerneuerungen an mehreren Kreisstraßen vorgesehen sowie Investitionen in die Schieneninfrastruktur.
Mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 legt der Wetteraukreis wieder ein Sozialbudget vor. „Das Sozialbudget zielt auf den Erhalt und den zielgerichteten Ausbau sozialer Hilfen im Landkreis ab. Leistungen und Projekte werden abgesichert, um Trägern und der Kreisverwaltung eine verlässliche Planungssicherheit zu gewähren. Das Sozialbudget unterliegt keiner Haushaltssperre und sichert somit die Durchführung der Angebote unabhängig von der Haushaltsentwicklung. Das Budget wird mit rund vier Millionen Euro noch einmal kräftig im Vergleich zum Vorjahr erhöht“, so Jäger und Wysocki. 2023 stehen beispielhaft rund 38,9 Millionen Euro bereit, um Beratung, Betreuung und Begleitung, Integration, Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe zu unterstützen.
Da Maßnahmen zum Klimaschutz künftig noch stärker und ressortübergreifend in alle relevanten Strategien, Planungen, Konzepte und Projekte einfließen sollen, wurde Ende 2020 die neue Stelle „Koordination Klimaschutz“ im Fachbereich für Regionalentwicklung und Umwelt geschaffen. Von dieser ausgehend soll in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Klimaschutzprojekten initiiert und durchgeführt werden. „Das trägt auch in diesem Doppelhaushalt Früchte“, so Wysocki und Jäger weiter. So werden zum Beispiel Photovoltaikanlagen auf den Gemeinschaftsunterkünften Bad Nauheim und Reichelsheim errichtet, 2022 stehen 250.000 Euro für den Bau von E-Lademöglichkeiten bereit und mehrere Sporthallen werden energetisch saniert.
„Trotz beständig steigender Ausgaben konnten wir die Wetterauer Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren stark entlasten. Nun wird die Kreis- und Schulumlage über die kommenden zwei Jahre leicht angehoben; dennoch hat der Wetteraukreis immer noch den niedrigsten Gesamthebesatz aller hessischen Landkreise, wie die jüngste Umfrage zur Haushaltsaufstellung 2022 des Hessischen landkreistag belegt. Das unterstreicht einmal mehr die Kommunalfreundlichkeit dieser Koalition“, so Wysocki. Der Doppelhaushaltsentwurf wird jetzt in den Kreisgremien ausführlich beraten werden. „Kein Haushalt ist in den letzten Jahren so verabschiedet worden, wie er eingebracht wurde. Wir werden uns jetzt konstruktiv mit dem Planwerk auseinandersetzen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.