SPD wundert sich, dass Grüne das Thema Stadtwald im Ausschuss behandeln wollen, in dem Bürger kein Rederecht haben

Wenn die Bürgerinitiative selbst die Kommission wiederbeleben möchte, dann kann man schon irritiert sein, dass die Grünen, die Wiedereinsetzung der Kommission, ablehnen

Angelika Ungerer Bild: privat

Auf der Homepage der Bürgerinitiative „Bad Vilbeler Stadtwald heißte es: „Aus unserer Sicht gefährdet der massive Holzeinschlag,insbesondere unter den sich verändernden klimatischen Bedingungen, mehr und mehr das Ökosystem unseres Waldes. Wir fordern ein Umdenken in der Bewirtschaftung des Stadt-waldes. Dazu wollen wir die ehemalige „Kommission für Umwelt-, Land-, und Forstwirtschaft“ unter der Beteiligung aller interes-sierten Bürgerinnen und Bürger wiederbeleben. Hierzu laden wir auch die bisher wenig gehörten örtlichen Umweltvereine und -verbände ein.“

Bild: Ungerer

„Die Petition hat die SPD Bad Vilbel ausdrücklich befürwortet und deshalb haben Mitglieder der SPD Bad Vilbel die von der Bürgerinitiative gestartete Petition unterzeichnet und sie sogar auf ihre eigene Homepage gestellt. Ein Dialog zwischen den Intressensgruppen, Fachverbänden und Gremien wird von der SPD Bad Vilbel ausdrücklich gewünscht, gefördert und beworben“, sagt Angelika Ungerer. „Deshalb sind wir irritiert, dass die Grünen Bad Vilbel auf ihrer Homepage folgendes verlautbaren: „Wir fordern deshalb, dass der zuständige Ausschuss sich mit dem Anliegen befasst und ein weiteres Vorgehen zum Stadtwald abstimmt.“ Und weiter „Doch die Grünen lehnen eine Umweltkommission als geeignetes Gremium ab. Kathrin Anders, Fraktionsvorsitzende begründet: „Eine Kommission gab es bereits in der Vergangenheit. Es ist ein vertraulich tagendes Gremium des Magistrats. Eine breite bürgerschaftliche Beteiligung ist mit solch einer Kommission nicht zu haben.“

„Auf Initiative der Grünen wurden damals die Umweltthemen aus der vertraulichen Kommission in den Planungs- und Bauausschuss übertragen, der seitdem als Planungs- Bau- und Umweltausschuss firmiert“, ergänzt Bernd Hielscher, „außerdem ist es weiter als reines Wahlkampfgetöse zu sehen, dass die Grünen die Einsetzung dieses Ausschusses bereits jetzt anstreben.“

Wie allen Bürger und Bürgerinnen in Bad Vilbel nicht entgangen sein kann, befinden wir uns im Kommunalwahlkampf. Wie die Zusammensetzung des Stadtparlamentes nach dem 14.03.2021 aussieht, kann derzeit niemand vorhersagen. Und dies gilt es doch zu berücksichtigen, wenn man eine Kommission einsetzen möchte.

Die SPD Bad Vilbel unterstützt auch weiterhin das Bestreben der Bürger und der Mitglieder der Bürgerinitiative mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Das aber unter den zu berücksichtigenden Gegebenheiten.  Wahlkampfpolemik hin oder her!