Kooperation oder Konfrontation?

In einer Pressemitteilungen vom 9.12.19 äußern sich Horst Seißinger, Vorsitzender der SPD Bad Vilbel und Christian Kühl, Faktionsvorsitzender, zum Diskussionsstil der Bad Vilbeler CDU am Beispiel des Thermalbades. Hier der Wortlaut:

„Die Mehrheitsfraktion im Bad Vilbeler Stadtparlament macht es sich leicht! Seit vielen Jahren wirbt sie bei Kommunal- oder Bürgermeisterwahlen mit bunten Bildern von Palmen, Badelandschaften und Mega-Rutschen in Bad Vilbel. Auf großen Werbetafeln verspricht sie eine Fertigstellung eines neuen Hallenbads in der Therme bis Ende 2017 und selbst unmittelbar nach dem tragischen Tod des Investors wird ein pünktlicher Baubeginn im März 2018 versprochen. Der erste Stadtrat prahlt, das mache man im „Vollverfahren“ weiter, der Bürgermeister preist ein großes Hotel dort an. Denn das sei ökologisch eine gute Sache. Über den aktuellen Stand kann sich jeder selbst sein Bild machen.

Für die SPD sind Verzögerungen und Veränderungen bei solch großen Projekten ganz normal, damit muss man leben. Deshalb sollte der Magistrat einmal ein wenig vorsichtiger mit seinen Prognosen und Versprechen sein und bei unsicheren Zeitabläufen einfach mal die Klappe halten.

Es mag sein, dass der Magistrat und die Mehrheitsfraktionen die notwendigen Informationen haben und sich sicher fühlen, jetzt Beschlüsse fassen zu können. Der SPD hat der Magistrat die für die Entscheidungsfindung beim Bau der Therme notwendigen Informationen jedenfalls nicht preisgegeben. Soll die SPD-Opposition eine Bewertung des Projekts vornehmen, wenn ihr die Risiken für die Stadt nicht offengelegt werden?

Der SPD wurde im Zusammenhang mit dieser Diskussion von der Fraktionsvorsitzenden der CDU vorgeworfen, sie sei mutlos und fortschrittsfeindlich. Wir sind fest davon überzeugt, dass Mut und Fortschritt nichts mit blindem Hinterherlaufen zu tun haben. Die CDU-Fraktionsvorsitzende bevorzugt offensichtlich bei dem Projekt Therme die Konfrontation – uns wäre eine sachliche Diskussion und Kooperation bei wichtigen Projekten in Bad Vilbel lieber.“

Hier noch einmal die wichtigsten Gründe der Massenheimer SPD für die Ablehnung des Bebauungsplanes “Schwimmbad“ 2. Änderung (Therme).

– Es gibt praktisch nur ein Entgegenkommen für den Investor ohne erkennbare Gegenleistung

– Die Zufahrt ist nach wie vor über die Homburger Straße geplant, bei einer Besucherzahl von 1,3 Millionen pro Jahr ist mit mehr als 2000 Fahrzeugbewegungen im Durchschnitt pro Tag zu rechnen. Es sind auch bis zu 1,7 Millionen pro Jahr in der Diskussion

– Ein Riesengelände wir praktisch eingezäunt und Fuß- und Radwege werden unnötig um 700m verlängert. Hier ist offensicht ein Beitrag zur Verkehrswende von CDU/FDP nicht erwünscht. Dafür kann sich CDU/FDP vorstellen eine Fußgänger- und Radfahrbrücke über die L3008 parallel zur Bahnstrecke zu errichten. Der Magistrat soll „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Fußgänger- und Radfahrbrücke über die L 3008 parallel zur Bahnstrecke zu errichten, die das Wohngebiet „Im Schleid“ mit dem Wohngebiet „Krebsschere“ sowie dem Bahnhof verbinden soll um 300m einzusparen. Rund 900.000 Euro soll das kosten.

– Die Finanzierung wird sich erheblich ändern und ist unklar. Die Risiken sind so nicht bewertbar. Die städtischen Investitionen werden sich erhöhen. Die ursprüngliche Entscheidung für die Wund Gruppe ist vor allem auch auf der Basis eines attraktiven Finanzangebots gefallen, das sich von den Vorschlägen der Mitbewerber deutlich abgehoben hat.

– Jetzt soll ebenerdig gebaut werden mit dem vorgeschobenen Grund der erleichterten Barrierefreiheit (War in der ersten Planung geregelt). Das passt nicht mehr in die Zeit, weil es eine unnötige Flächenversiegelung darstellt.

– Der Radweg von Bad Vilbel nach Massenheim wird unnötig verlängert und nun um das Gelände geführt. Nach dem alten Plan konnte der direkte Weg weiter genutzt werden. Das passt nicht zu dem Ziel den Radverkehr zu fördern, um Autos von der Straße zu bekommen.

– Die Erschließung der Therme erfolgt über Homburger Straße, Massenheimer Weg. Das ist eine nicht vertretbare Mehrbelastung. Alternativen wie die teilweise Erschließung direkt von der B3 werden noch nicht mal untersucht.

Insgesamt wollen wir die Katze nicht im Sack kaufen.

Hessische Verwaltungsgerichtshof: Fahrverbortszonen in Frankfurt einstweilen nicht erforderlich

Tobias Eckert: Landesregierung kommt mit einem blauen Auge davon

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute geurteilt, dass flächendeckende Fahrverbote für ältere Autos in Frankfurt einstweilen nicht erforderlich sind. Allerdings muss die Stadt Frankfurt prüfen, ob kleinräumige Fahrverbotszonen eingerichtet oder einzelne Straßen für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden müssen, um die geltenden Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu: „Die Landesregierung ist heute mit einem blauen Auge davongekommen. Denn, das darf nicht in Vergessenheit geraten, es sind die offensichtlich unzureichenden Luftreinhaltepläne der schwarzgrünen Regierung, die Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzungen waren und die für Limburg und Offenbach übrigens noch nicht abgeschlossen sind. Dass Frankfurt erst einmal keine flächendeckenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge einrichten muss, ist vor allem ein Verdienst der Stadt Frankfurt, deren Verkehrsdezernent Klaus Oesterling Maßnahmen ergriffen hat, die jetzt Wirkung zeigen. Die Landeregierung hat dabei wenig Unterstützung geleistet – auch wenn Schwarzgrün das jetzt anders darstellt.“