Förderung von bezahlbarem Wohnraum wurde abgelehnt

Das einzige Thema der letzten Sitzung des Ortsbeirates Heilsberg war ein Antrag der SPD-Fraktion. In diesem forderten die Sozialdemokraten, dass die städtischen Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans „Carl-Schurz-Straße“ nicht an Selbstbauer verkauft werden, sondern durch die Stadt, die Stadtwerke oder eine Baugenossenschaft Wohnraum geschaffen wird, der an die Zielgruppe Bad Vilbeler Bürger beziehungsweise Familien mit starkem ehrenamtlichen Engagement, insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen Feuerwehrwesens günstig vermietet werden.

Anders als die Stadt und die CDU sehen die Sozialdemokraten einen erheblichen Nachholbedarf in der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Aus diesem Grund „finden wir es sinnvoller, dass die Stadt die Grundstücke an die Interessenten nicht verkauft, sondern den Wohnraum selbst, durch die Stadtwerke oder eine Baugenossenschaft erstellt und vermietet“ so der Heilsberger SPD-Vorsitzende und Mitglied des Ortsbeirates Carsten Hauer. Er begründet diese Ansicht damit, dass die Stadt durch eine Vermietung nicht nur einmalig, nämlich bei dem Verkauf der Grundstücke, sondern nachhaltig Einfluss darauf nehmen, dass der Zweck der Maßnahme erfüllt wird, zum Beispiel dann, wenn der Erstnutzer aus Bad Vilbel wegzieht. Weiter besteht bei einer Errichtung von Mietswohnungen noch die Möglichkeit, diese auch als Werkswohnungen zu nutzen.

Auch die von der CDU und dem 1. Stadtrat, Sebastian Wysocki ins Gespräch gebrachte Erbpacht, ändert nichts an der Tatsache, „dass die Stadt ihren Einfluss auf die Grundstücke verliert“, so Hauer.

Unterstützt wird er durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, Christian Kühl, „die Stadt hat in der Vergangenheit vermehrt die Chance gehabt, günstigen Wohnraum zu schaffen, etwa im Bücher oder Henninger-Areal, vorher schon im Taunusblick auf dem Heilsberg, jedoch war dem Magistrat nur wichtig einen möglichst hohen Erlös zu erwirtschaften ohne auf die Menschen mit niedrigem oder mittleren Einkommen Rücksicht zu nehmen.

Der Antrag wurde mit dem Stimmen der CDU und FDP abgelehnt, „wie so oft, wenn es um das Thema des bezahlbaren Wohnens in dieser Stadt geht“, bedauert Kühl, der gleichzeitig ankündigte, das Thema in der kommenden Stadtverordnetenversammlung ebenfalls zu behandeln.