Heute im Landtag: Merkwürdige Schwarz/Grüne Immobiliengeschäfte, verpasste Chance zur Stärkung der Allgemeinmedizin, desaströse Informationspolitik im Mordfall Walter Lübcke, Schwarzgrüner Haushalt, den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen

Wir sind strikt gegen die Verkäufe der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim
Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgesehene Verkauf der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim an einen privaten war heute erneut Gegenstand einer kontroversen Plenardebatte. Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker machte erneut deutlich, dass die SPD-Fraktion strikt gegen den Verkauf der Polizeiliegenschaften sei, nicht zuletzt wegen großer Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Immobiliengeschäfts. „Der Kaufpreis, den der Investor an das Land zahlt, fließt direkt als Baukostenzuschuss für die energetische Gebäudesanierung an den Investor zurück. Das Land verschenkt quasi die Liegenschaften. Da sind dann schon Zweifel an der Sinnhaftigkeit an der Maßnahme angebracht“, so Decker.
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Reform des Zulassungsverfahrens für die Allgemeinmedizin ist unzureichend
Der Hessische Landtag hat am Mittwoch in Zweiter Lesung über das Gesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung für Medizin, Tiermedizin und Pharmazie debattiert. Dabei war Dr. Daniela Sommer, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, der Landesregierung vor, sie verpasse die Chance, das neue Zulassungsverfahren zur Stärkung der Allgemeinmedizin zu nutzen.
„Den Wunsch, der auch in den Stellungnahmen immer wieder geäußert wurde, die Studienplatzkapazitäten zu erhöhen und die Chance, den Fachkräftemangel in der Ärzteschaft zu begreifen und ihm entgegenzuwirken, verpasst die Landesregierung erneut. Es bleibt schleierhaft, wann sie ihr Versprechen von mehr Studienplätzen in der Humanmedizin einlösen wird. Wahrscheinlich ist es nur ein weiteres leeres Versprechen“, so Sommer.
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Innenminister muss endlich Aufklärung leisten, sonst wir das Parlament diese Aufgabe übernehmen
Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit der desaströsen Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Zusammenhang mit den Hintergründen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, forderte eine umfassende Aufklärung von Seiten des Innenministers.
Rudolph sagte dazu am Mittwoch in der Debatte: „Wir haben nicht erst seit den rechtsextremistischen Morden in Halle vor Augen geführt bekommen, dass wir als Demokraten wachsam sein, die Herausforderungen des Rechtsextremismus ernstnehmen und unsere Grundwerte gemeinsam verteidigen müssen. Es ist klar, dass wir als Parlament nicht die Mordermittlungen führen. Diese führt der Generalbundesanwalt und danach urteilen die Gerichte. Wir müssen aber ein Interesse daran haben zu klären, ob und wenn ja in welcher Form die hessischen Sicherheitsbehörden versagt haben.“
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Schwarzgrüner Haushalt – Selbstlob statt zukunftsfest
Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Generaldebatte mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 durch den Finanzminister befasst.
Marius Weiß haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu: „Wenn man diesen Haushaltsentwurf einmal im Vergleich der Bundesländer betrachtet, dann schneidet das Engagement der schwarzgrünen Landesregierung in den Bereichen Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bildung und Digitales eher unterdurchschnittlich ab. Bei der Rückzahlung von Schulden leistet Hessen mit 100 Millionen Euro nicht das, was auf Grund der Steuereinnahmen und nach der Neujustierung der Bund- Länderfinanzbeziehungen möglich ist. Auch das sieht man schnell bei einem Blick auf andere Länderhaushalte.“.
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Aufklären, vorbeugen, den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen – Rechter Terror bedroht uns alle
SPD, CDU, Freie Demokraten und Grüne haben heute einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“ in den Landtag eingebracht.
In der Plenardebatte dazu nannte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, den antisemitischen Anschlag in Halle vom 9. Oktober einen „Angriff auf uns alle“. Jüdisches Leben sei ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil der deutschen Gesellschaft und bereichere die Gemeinschaft.
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