Als ein unwürdiges Schauspiel bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker das scheinbar endlose Hin und Her um den Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Kassel und der Polizeischule in Mühlheim.

Decker sagte am Donnerstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag: „Die SPD fordert den sofortigen Stopp der geplanten Verkäufe. Es handelt sich hier schließlich nicht um irgendwelche Landesliegenschaften, sondern um wichtige Einrichtungen der hessischen Polizei.“

Die SPD unterstütze damit auch die Haltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die zu Recht befürchte, dass die Polizei bei einem Verkauf und anschließender Anmietung nicht mehr Herr im eigenen Hause sei. „Wir haben es hier mit einer absolut hoheitlichen Aufgabe zu tun. Da gehört ein solch endloser Immobilien-Poker nicht hin, genauso wenig wie das aktuelle schwarzgrüne Koalitionsgezerre um das Thema. Das Thema muss jetzt schnellstens beendet werden. Wir fordern deshalb nicht nur den Stopp der Verkäufe, sondern auch, dass die Landesregierung die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in eigener Regie durchführt. Das schließt nach unserer Auffassung auch schnellste Investitionen in die Schießanlagen ein“, so der SPD-Politiker.

Das Festhalten an den Verkaufsplänen passe auch ganz und gar nicht zur aktuellen Entwicklung im künftigen Umgang mit Landesimmobilien. Das Finanzministerium hatte angekündigt, die bisherige Praxis des „Sale and lease back“ kritisch auf den Prüfstand zu stellen und auf ihre Zukunftstauglichkeit zu prüfen, nachdem man in der Vergangenheit schon mehrfach finanzielle Aufleger gemacht habe. „Es kann niemand mehr nachvollziehen, dass die schwarzgrüne Landesregierung trotzdem noch an den Verkäufen festhält“, sagte Decker.