Im vergangenen Jahr mussten in Hessen drei Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Strafverfahren zu lange dauerten. … Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert nun weitergehende Informationen von der Landesregierung.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wenn Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte … nicht in der Lage sind, Verfahren in einem angemessenen Zeitrahmen abzuschließen, dann ist das nicht nur peinlich, sondern tendenziell auch gefährlich … Die SPD-Fraktion hält jeden einzelnen Fall für nicht hinnehmbar.
