U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren sind ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

Im vergangenen Jahr mussten in Hessen drei Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Strafverfahren zu lange dauerten. … Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert nun weitergehende Informationen von der Landesregierung.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wenn Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte … nicht in der Lage sind, Verfahren in einem angemessenen Zeitrahmen abzuschließen, dann ist das nicht nur peinlich, sondern tendenziell auch gefährlich … Die SPD-Fraktion hält jeden einzelnen Fall für nicht hinnehmbar.

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