Die SPD Bad Vilbel hat in einer kurzfristig einberufenen Vorstandssitzung einmütig die im Koalitionsauschuss zum Fall Maaßen getroffene Entscheidung kritisiert. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Mirjam Fuhrmann, sagte dazu, dass in vielen Gesprächen über die Landtagswahl diese Entscheidung thematisiert und empört abgelehnt werde. Die Selbstherrlichkeit Horst Seehofers sei eine unerträgliche Belastung für die große Koalition und viele Menschen würden nicht verstehen, dass nach einer zu Recht erfolgten Ablösung jetzt eine finanziell attraktive Beförderung im Bundeskabinett beschlossen werden solle.
Nachfolgend die Stellungnahme der SPD Bad Vilbel im Wortlaut:
Für die Bad Vilbeler SPD sind die aktuellen Vorgänge um die Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Belastung der Koalition.
Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine gezielte Provokation der Kanzlerin durch den Bundesminister Seehofer. Ihr fehlt offensichtlich der Wille zur engagierten Führung. Anderenfalls hätte sie mit der Faust auf den Tisch hauen und Seehofer entlassen müssen. Der befindet sich im freien Fall und will jetzt wohl noch andere mitreißen. Herr Seehofer schickt in einer Situation, in der bezahlbarer Wohnraum für viele Menschen zur existenziellen Frage wird, einen von allen Seiten anerkannten Staatssekretär mit Expertise für das Bauen in den einstweiligen Ruhestand. Das bedeutet Stillstand und Rückschritt im Hinblick auf die dringend erforderlichen Inititativen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, das ist verantwortungslos.
Die SPD darf sich bei solch schwierigen Entscheidungen wie dieser nicht einem vermeintlichen Zeitdruck beugen. Hätte man nicht auch den Koalitionsgipfel platzen lassen können mit der Aussage, dass eine Beförderung Maaßens mit der SPD nicht machbar sei, weil das die Politikverdrossenheit fördert und den Populisten hilft? Aus der Sicht der Bad Vilbeler SPD ist es auch eine Frage der Selbstachtung, wenn im Kabinett über die Personalie Maaßen entschieden wird. Sozialdemokratische Minister dürften da nicht ihre Hand für eine nicht nachvollziebare Beförderung heben.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Koalition nicht in Frage gestellt werden, denn wir brauchen angesichts der schwierigen weltpolitischen Situation eine handlungsfähige Regierung. Und wir dürfen diejenigen nicht in Stich lassen, für die wir im Koaltionsvertrag gekämpft haben. Andererseits ist es gut zu wissen, dass es nach zwei Jahren eine Bestandsaufnahme geben und die Fortsetzung der Koalition neu diskutiert wird.
In den nächsten sechs Wochen steht für uns der Landtagswahlkampf weiter im Mittelpunkt. Wir wollen den Abstand zur CDU weiter verringern und stärkste Partei werden. Wir haben den besseren Spitzenkandidaten und ein überzeugendes Programm, für das zu kämpfen sich lohnt.
