In seiner letzten Sitzung hat der Massenheimer Ortsbeirat die Aufstellung eines Bebauungsplans „Auf dem Harheimer Weg“ behandelt. Die Sitzung fand unter großer Anteilnahme interessierter Bürgerinnen und Bürger statt. Die Diskussion verlief überwiegend sachlich und konstruktiv. Naturgemäß sind die Bewohner des Harheimer Wegs als unmittelbare Nachbarn besonders engagiert. Ein Großteil der Bedenken war wohl durch die widersprüchliche Kommunikation des Magistrats entstanden. Zwischen den Beschlussvorlagen und dem „Direkten Draht“ im Amtlichen Bekanntmachungsblatt liegen Welten.
In der Presse wurde hier auch eine „Gemeinbedarfsfläche“ ins Spiel gebracht. Der Ortsbeirat hat sich konkret für eine Grundschule in Massenheim ausgesprochen, für die hier eine Fläche reserviert werden soll. Das knapp 10.000 qm große Grundstück würde dann zu ungefähr je einem Drittel für Wohngebäude mit preiswerten Mietwohnungen für Bewohner mit geringerem und mittlerem Einkommen, dazu zählen auch anerkannte Asylbewerber. Weiter sollen kleinere Grundstücke gebildet werden, die der Bad Vilbeler Bevölkerung unter Berücksichtigung des ehrenamtlichen Engagements angeboten werden. Die verbleibende Fläche wäre dann für eine Grundschule vorgesehen.
Gestern hat die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans gefasst. Der zu erstellende Bebauungsplan wird wieder in allen Gremien behandelt. Alle Bürgerinnen und Bürgern haben dabei ein Vorschlags und Einspruchsrecht. Die Massenheimer SPD wird sich für einen transparenten und Planungs- und Beteiligungsprozess einsetzen.
Bereits am 29. August 2017 hatte die SPD Stadtverordnetenfraktion eine Anfrage gestellt um konkret Auskunft über die Pläne des Magistrats zu erhalten. Der Magistrat schreibt darin: Es ist derzeit noch völlig offen, durch wen die Wohnbebauung für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen entwickelt werden wird. Es gibt hier vielfältige Möglichkeiten. Zum einen kann die Stadt selbst als Bauherr auftreten. Andererseits sind auch Genossenschaften, der Stadtwerke Eigenbetrieb, private Investoren oder andere Wohnungsbaugesellschaften als Errichter der Wohnbebauung denkbar. In diesen Fällen wird der Magistrat darauf achten und vertraglich fixieren, dass die Wohnungen für die o. g. Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen, zu denen auch anerkannte Flüchtlinge gehören. Ggf. müssen Belegungsrechte erworben werden. Dem Magistrat ist, wie mehrfach betont, eine soziale Durchmischung der neu zu errichtenden Wohnbebauung sehr wichtig.
Auf Initiative der SPD hat die Stadtverordnetenversammlung gestern folgenden ergänzenden Beschluss gefasst: Beim Verkauf der Grundstücke sollen auch Genossenschaften und Privatinitiativen Berücksichtigung finden, die Projekte für gemeinschaftliches Wohnen im Alter, generationenübergreifende Wohnformen oder gemeinsames Wohnen von Studentinnen und Studenten mit anerkannten Asylbewerbern oder Senioren zum Ziel haben
Die vorgesehenen Grundstücksgrößen lassen Zweifel daran aufkommen, dass Feuerwehrleute wirklich die Zielgruppe für die vorgesehene Grundstücke für Selbstbauer sind. Die Ortsvorsteherin Irene Utter (CDU) sprach von 500 m². Feuerwehrleute, die sich die Mieten in Bad Vilbel nicht mehr leisten können, werden wahrscheinlich auch kein freistehendes EFH finanzieren können. Es hat also den Anschein, dass an eine andere Klientel gedacht ist. Beim Ziegelhof ist bei fünf Grundstücken am Ende ein Feuerwehrmann zum Zuge gekommen.
Die SPD hat in Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt, auch wenn wegen der schon vorhandenen Engpässe im innerörtlichen Straßenverkehr schwere Bedenken bestehen. Ursache für die Eile und das zusammensuchen städtischer „Restflächen“ ist die jahrelange Weigerung der CDU/FDP Koalition, das Thema sozialer Wohnungsbau beherzt anzugehen. Mit dem Hinweis auf den sogenannten „Kaskadeneffekt“, bei dem die Bezieher neuer Häuser und Wohnungen preiswerten Wohnraum freigeben, wurden alle SPD Anträge vom Tisch gewischt. Der „Kaskadeneffekt“ ist aber nicht eingetreten.
