Fortwährende Beschwerden, dass Bürgersteige und Wege wegen Pflanzenüberhang nur noch eingeschränkt oder nicht mehr nutzbar sind, veranlassen die Massenheimer SPD zu einem Antrag, der dem Magistrat auffordert sich nachhaltig für die Einhaltung der  einschlägigen Vorschriften einzusetzen.

„Außerdem wollen wir wissen, wie der Sachstand zu der im Haushalt 2015/16 geplanten  Maßnahme zur Installation neuer Grabstellen ist. Da die vorhandene Urnenwand für den Bedarf an dieser Bestattungsform nicht mehr ausreicht, gibt es hier dringenden Handlungsbedarf“  so die Ortsbeirätin Ricarda Grimm.

Hier die Dokumente im Wortlaut

Antrag „Überprüfung des Pflanzenüberhangs“

Der Magistrat wird gebeten, den Pflanzenüberhang in Massenheim durch Kontrollen zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, dass dieser entsprechend § 27 Hess. Straßengesetz eingehalten wird.

Begründung

Uns erreichen fortwährend Beschwerden, dass Bürgersteige und Wege wegen Pflanzenüberhang nur noch eingeschränkt oder nicht mehr nutzbar sind. So müssen Passanten mit Kinderwagen an verschiedenen Stellen den Bürgersteig verlassen, da die Anpflanzungen auf den angrenzenden Grundstücken weit in die Bürgersteige hineinragen, das Gleiche gilt für ältere Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind. In einigen Fällen kommt es auch zu erheblichen Einschränkungen der Einsicht in Straßen, so dass es zu Behinderungen des Straßenverkehrs kommt. Wege an den Feldrändern sind ebenfalls von solchen Überhängen aus den angrenzen-den bebauten Grundstücken betroffen. Der Magistrat hat in einem Schreiben vom 21.07.2016 (Der Direkte Draht) den rechtlichen Hintergrund und die damit verbundenen Anforderungen klargestellt. Reaktionen sind bisher nicht feststellbar und somit erscheinen uns Kontrollen und Anschreiben an die Eigentümer erforderlich, um diese Verstöße nachhaltig zu unterbinden.

Anfrage „Mitgestaltung für zusätzliche Urnenwand Friedhof Massenheim“

Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand zur Installation der zusätzlichen Urnenwand für den Friedhof Massenheim zu berichten.

Herr Schächer hatte dem Ortsbeirat in einer E-Mail vom 30. April 2015 einen Gestaltungsraum für die Aufstellung einer zusätzlichen Urnenwand zugesagt.

Da für diese Jahr Haushaltsmittel für die Aufstellung eingeplant sind, wüssten wir gerne, wie der Status zu einer solchen Installation ist. Der Ortsbeirat hat in einem Ortstermin Vorschläge für Aufstellungsorte unterbreitet und gebeten, dass statt einer Urnenwand Stelen installiert werden (siehe Bericht des Ortsvorstehers zur 32. öffentlichen Sitzung des Ortbeirats Bad Vilbel-Massenheim am 02.07.2015).