Utter fällt im Ausschuss der Massenheimer CDU-Fraktion in den Rücken

Klaus Arabin
Klaus Arabin
Dr. Bernd Hielscher

Etwa jeder vierte Antrag im Ortsbeirat Massenheim beschäftigt sich mit Vorschlägen für eine Verbesserung der Verkehrssituation. Bei den aktuellen, gravierenden Veränderungen reichen die üblichen Anträge nicht mehr aus. „Die Auswirkungen von den bekannten, zukünftigen Entwicklungen (Segmüller und Kombibad) sind von den ehrenamtlichen Ortsteil-Politikern kaum noch zu regulieren“ ist Ortsvorsteher Bernd Hielscher (SPD) sicher. Nun hatten SPD und Bündnis 90/die Grünen einen Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzepts für Massenheim gestellt.

Einstimmig wurde dieser Antrag angenommen. Der Fraktionsvorsitzende Wächter (CDU) war bemüht darzustellen, dass doch das Thema Verkehr ein Herzensanliegen und ein Thema mit Priorität für die CDU sei. Er erwähnte auch, dass im April ein Frühschoppen mit dem Verkehrsplaner Dr. Storost geplant sei, an dem man die Themen der Massenheimer Verkehrsproblematik ausloten wolle und Lösungen finden möchte.
Frau Utter hat nun im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) den einstimmig angenommen Antrag mit in etwa den Worten: „Die Straßen lassen sich nicht breiter machen“ diskreditiert und mit der Mehrheit im HuF für eine Ablehnung gesorgt.
In unserer Augen eine Ungeheuerlichkeit, mit der Frau Utter jahrelanges Bemühen der Massenheimer Politiker mit Füßen tritt. Ihr Kommentar legt zudem nahe, dass ihre Erkenntnis eher durch die Darstellung in der Presse beeinflusst wurde, als durch eine redliche Auseinandersetzung mit dem Antrag. Die Begründung kann sie kaum gelesen haben, denn davon, dass wir eine Straßenverbreiterung fordern, steht nirgends etwas.
Es scheint uns bei Frau Utter an einer verantwortlichen Auseinandersetzung mit den Massenheimer Kommunalpolitiker zu fehlen. Ihre mangelnde Sensibilität zeigt sich darin, dass sie sich als verkehrspolitische Sprecherin eines Ortsteils in den Vordergrund drängt. Ihre Abwesenheit bei Ortsbeiratssitzungen lässt ein ehrliches Bemühen, die Massenheimer Situation zu erfassen, nicht erkennen.

Da ein Doppelhaushalt beschlossen werden soll, bekäme ein so oberflächliches Verhalten eine besondere Brisanz, denn eine Ablehnung bedeutet, dass die nächsten zwei Jahre eine Untersuchung der Verkehrssituation und Ausarbeitung von Möglichkeiten zu einer Entlastung nicht mehr angegangen werden kann. „Auch der drängende Bedarf den Schwerlastverkehr aus dem Ortskern heraus zu halten, wird nicht angegangen, da wäre durch eine Erschließung des Laupushofes über Harheim ein wichtiger Schritt, der auch ohne ein umfassendes Verkehrskonzept möglich wäre“, betont der Massenheimer SPD Vorsitzende Klaus Arabin.
Oder ist dass alles nur parteipolitische Taktiererei, da dieser Antrag von Bündnis90/die Grünen und SPD eingebracht wurde und die CDU in Bad Vilbel aus dem Grunde schon nicht zustimmen will. Wird mit dieser billigen Masche den drängenden Massenheimer Interessen begegnet? Will man in 2 Jahren einen Antrag für ein solches Konzept, dann aber durch die CDU erneut einbringen? Die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat, die sich zum Teil seit Jahrzehnten mit unseren Problemen auseinander setzen, haben die Notwendigkeit einstimmig bestätigt.

Unsere Empfehlung: Frau Utter sollte sich die Zeit nehmen, die Begründung des Antrags aufmerksam (vielleicht auch mehrmals) zu lesen, sich mit ihren Parteikollegen in Massenheim zusammen setzen, bevor sie weiter Stellung nimmt. Dies erscheint uns angeraten, bevor sie sich in der Stadtverordnetenversammlung nochmals hierzu äussern und hierüber abstimmen wird. Sie sollte sich im Klaren sein, dass sie als Neu-Massenheimerin gerne als Feigenblatt von all denen genutzt wird, die wegen leerer Kassen jeden Antrag zu gerne ablehnen würden.

Man darf gespannt sein wie, die Stadtverordnetenversammlung am 17. März laufen wird.