Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung ist gestern nach heftiger Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung durchgefallen. Trotz der Ankündigung von Jörg Uwe Hahn (FDP) die Schwarz/Gelbe Koalition werde den eigenen Vorschlag durchsetzen kam es am Ende zu keiner Mehrheit. Jetzt darf man gespannt sein wie der Magistrat der Auflage der Kommunalaufsicht umsetzen will. Ein Antrag der SPD auf die Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung fand keine Mehrheit.
Zuvor hatte sich die Koalition noch mit der Erhöhung der Grundsteuer A auf den hessischen Spitzenwert von 450% und der schrittweisen Senkung der Gewerbesteuer auf 280% behaupten können.