Der CDU geführte Magistrat verfolgt weiter die Einführung einmaliger Straßenbeiträge. Im Haupt- und Finanzausschuss, der gestern die Stadtverordnetenversammlung vorbereitete, kam es zu dem kuriosen Ergebnis dass die Vorlage von SPD, FDP und Freien Wählern abgelehnt wurde. Durch ihre Enthaltung verhinderten die Grünen eine Ablehnung durch den Ausschuss. Zuvor hatte das Gremium den Antrag der SPD abgelehnt eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung einzuführen abgelehnt.
Die SPD hält die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung für gerechter, hohe einmalige Belastungen werden damit vermieden.