

Während die Region zusammenrückt und zum Beispiel eine Abwärtsspirale bei der Gewerbesteuer verhindern will verfolgt die CDU/FDP weiter einen egoistischen, unsolidarischen Weg. Trotz Haushaltsdefizit wollen CDU und FDP die Gewerbesteuer auf den niedrigsten Satz in der Umgebung senken bei gleichzeitiger Spitzenbelastung bei den Grundsteuern.
Die Grafik macht das deutlich.
Die SPD hatte im haupt- und Finanzausschuss beantragt die Gewerbesteuer auf 340 Punkte zu erhöhen und die Grundsteuer A moderat auf 400 anzupassen. Das fand keine Mehrheit.
Die Magistratsvorlage wurde mit den Stimmen der CDU,FDP und FW angenommen, die Grünen enthielten sich Die Diskussionen dauerten fast eine Stunde.
Mit der Ablehnung der Hebesätze wie vom Magistrat vorgelegt stand die SPD nach einer einstündigen Debatte allein.