Anfrage
1. Wann beginnt für das Haushaltsjahr 2015 die Beteiligung der Bürger/innen?
2. Falls eine Beteiligung der Bürger seitens des Magistrats im Jahre 2014 für das
Jahr 2015 nicht vorgesehen ist, so bitten wir dies ausführlich zu begründen.
3. Falls man argumentieren sollte, dass man die bis zu 10000 Euro für eine den
Bürgerhaushalt begleitende Fachfirma nicht aufbringen kann, so bitten wir die Frage
zu beantworten, warum dies nicht in vereinfachter Form und nur online direkt über
die Verwaltung laufen kann.
4. Warum werden die Stadtverordneten nicht über die Planungen des Magistrats
informiert, so dass man eine Anfrage formulieren muss?
Begründung:
Der Magistrat hat den Beschluss zur Bürgerbeteiligung im Jahre 2013 mit Blick auf
den städtischen Haushalt 2014 umgesetzt. Es kam erstmals in der Geschichte Bad
Vilbels zu einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Vom 4. Juni 2013 bis zum
14. Juli 2013 konnte man Online aber auch per Postkarte seine Ideen zum Haushalt
2014 einbringen. Diese wurden den Stadtverordneten vor den Beratungen zugängig
gemacht. Die quantitative Beteiligung der Bürger war –wie aus anderen Städten bekannt-
im ersten Jahr noch zurückhaltend. Dennoch gab es einige Anregungen, die
in die Beratungen eingeflossen sind. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die
Beteiligung gerade angesichts der schwierigen finanziellen Lage erforderlich ist.