Bad Vilbel – Die SPD Bad Vilbel begrüßt ausdrücklich, dass bald im Quellenpark gebaut wird. Vorsitzender Udo Landgrebe und Fraktionschef Walter Lochmann bezeichnen die Käufer, hier insbesondere die Firma Bücher, der die größte der bislang verkauften Flächen erwarb, als „gute Adresse“. Als "Wermutstropfen" bezeichneten sie die Tatsache, dass ein Bieter nicht mehr zum Zuge kam, der einen höheren Preis gezahlt hätte. Dennoch dürfe man „auf ein gutes, qualitativ hochwertiges Wohnangebot“ hoffen. Allerdings sei jetzt der Eigenbetrieb oder möglicherweise die Baugenossenschaft gefragt, „um auch bezahlbaren Wohnraum in Bad Vilbel zu schaffen.“ Nach Ansicht des SPD-Stadtverordneten Rainer Fich muss jetzt „auch die Krebsschere als Gewerbegebiet sehr schnell nachziehen: „ Sonst erzielen wir nicht genügend Einnahmen, um die Infrastruktur des Neubaugebiets finanzieren zu können. Folge: Der Haushalt gerät noch mehr in Schieflage.“
Da der SPD-Vorschlag, das Gewerbegebiet einem Profi zur Vermarktung zu übergeben, von CDU/FDP abgelehnt wird, schlägt die SPD vor, den zuständigen Stadtrat Wiechers mehr einzubinden. Man dürfe nicht die gesamte Vermarktung dem „Stadtrat für Allgemeines und Alles“, Klaus Minkel, übertragen. Lochmann: „Wo bleiben denn die zahlreichen Interessenten, die durch den geplanten und dann geplatzten China-Deal sich für das Gewerbegebiet interessieren?“

Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ist das falsche Signal

In Sachen Gewerbesteuer kritisieren die Sozialdemokraten den Kämmerer Dr. Stöhr, der entweder das Duo Minkel/Hahn vorschiebe oder sich deren Vorschlägen beugen müsse. Angesichts der prekären Kassenlage ist eine Senkung des außerordentlich niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes von 300% das falsche Signal. „Wir hoffen, dass sich die CDU der Worte ihrer Fraktionsvorsitzenden bei den Haushaltsdebatten im Dezember 2013 erinnert“, so die SPD weiter. Damals hat Irene Utter unter bestimmten Umständen eine Erhöhung des Hebesatzes mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich eine Erhöhung als "unumgänglich bezeichnet", wenn der niedrige Hebesatz "erhebliche finanzielle Nachteile bringt". Das ist aber bereits jetzt der Fall, so Lochmann: Durch den aktuellen Hebesatz von 300% verzichtet die Stadt nach Ansicht der SPD auf Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuersatzanhebung und zahlt genauso hohe Schlüsselzuweisungen wie bei einem Hebesatz von 310%. Zu den Schlüsselzuweisungen gehören die Gewerbesteuerumlage, die Kreis- und Schulumlage sowie die Kompensationsumlage. Die SPD verweist auf die „Vergleichenden Prüfung“ des Landesrechnungshofs (Stand Januar 2011), in der eine Anhebung des Hebesatzes auf 368 % vorgeschlagen und Einnahmepotenziale von rund 4,8 Mio Euro errechnet wurden. Lochmann: „Wir erwarten einen erkennbaren Sparwillen, der nicht mit dem Rasenmäher daherkommt, sondern durch Aufgabenkritik inhaltliche Schwerpunkte setzt. Wenn für Sach- und Dienstleistungen rund 16 Mio Euro ausgegeben werden, ist die Aussage „kein Einsparpotenzial“ –freundlich formuliert- nicht nachvollziehbar. Controlling muss integraler Bestandteil von Projektplanung und –steuerung sein.“