

Mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO), teilt die Stadtverwaltung mit, dass "keine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses durchgeführt werden" könne. "Ein absolut falsches Signal" nennen das der Fraktionsvorsitzende der SPD, Walter Lochmann, und der SPD-Vorsitzende, Udo Landgrebe. Lochmann weist darauf hin, dass die HGO ausdrücklich keine Sondersitzungen verbiete: "Außerdem habe ich dem Stadtverordnetenvorsteher mitgeteilt, dass wir eine Sondersitzung des Stadtparlaments noch nicht für notwendig halten, sondern die Konsolidierungsvorschläge in einer HuF-Sitzung diskutieren wollen". Lochmann kündigte dennoch an, eine Sondersitzung des Parlaments zu beantragen, obwohl er eine Ausschussitzung bevorzugt hätte, weil dort in der Regel sachlicher debattiert werden kann.
In der CDU- und FDP-Koalition herrscht nach Auffassung von Landgrebe und Lochmann "kein gemeinsames Verständnis von der kritischen Haushaltssituation". So teilt der Kämmerer und Bürgermeister Dr. Stöhr mit, dass bereits viele Punkte der Fragen der Aufsichtsbehörde abgearbeitet wurden und signalisiert, es sei alles im grünen Bereich. Der FDP Fraktionsvorsitzende Hahn mache hingegen eine Pressemeldung nach der anderen, in denen er wahlweise Landrat Joachim Arnold und die örtliche SPD oder den von Hahn als "verfassungswidrig" bezeichneten Rosenmontagserlass als Ursache für die prekäre Situation ausmacht. Lochmann: "Er hätte als früherer stellvertretender Ministerpräsident ja verhindern können, dass im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs den Kommunen mehr als 300 Millionen Euro weggenommen wurden." Stattdessen verzichte die Stadt Bad Vilbel auf Einnahmen, weil der Gewerbesteuersatz unter 310% liege und so direkte Einnahmen aus der Gewerbesteuer aber auch aus dem KFA fehlen, kritisiert Lochmann. "Wir vermissen eine klare Aussage der schwarz -gelben Koalition in Bad Vilbel, wie sie den Haushalt konsolidieren wollen." Die SPD verweigert sich keiner Lösung, aber wir diskutieren nicht über die Presse Kürzungsvorschläge der FDP, die offenbar von der CDU gar nicht mitgetragen werden, so die SPD. "Wir halten an unserem Prinzip fest, Einnahmen zu verbessern, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und durch eine Aufgabenkritik in der Verwaltung Einsparpotentiale zu nutzen. Leitschnur bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadt und eine Haushaltspolitik, die die soziale Balance wahrt".