„Der Kämmerer unserer Stadt ist in der Pflicht, Vorschläge zu machen, damit der Haushalt genehmigt werden kann“ erklärten der Vorsitzende der SPD –  Fraktion, Walter Lochmann, und der Parteivorsitzende, Udo Landgrebe. Wie die beiden Politiker erklärten, hatte der Kämmerer, Bürgermeister Dr. Stöhr, gut einen Monat Zeit, um das Schreiben der Kommunalaufsicht von Ende März 2014 zu beantworten – passiert ist nichts, weshalb der Haushalt der Stadt wohl als nicht genehmigungsfähig zurückgegeben wird. Die Kommunalaufsicht hat hier wenig Spielräume, der sog. Rosenmontagserlass des hessischen Innenministers, Peter Beuth (CDU), legt die Spielräume fest. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Kommunen tief in die Tasche gegriffen und auch die schwarz-grüne Landesregierung tut nichts, um die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern“, kritisiert die SPD. Als „erschreckend“ bezeichnen Landgrebe und Lochmann, dass bis jetzt noch kein Vorschlag für den Haushalt 2014 auf dem Tisch liegt. Die SPD vermisse deutliche Signale, dass ernsthaft gespart werden soll.  „Da wird in Dortelweil ein Grundstück wegen angeblicher Verdienste des Käufers deutlich unter Verkehrswert verkauft und beim Betriebshof lassen wir ein jährliches Einsparpotenzial durch die mögliche Zusammenarbeit mit Karben von rund einigen zehntausend Euro einfach liegen wegen struktureller Probleme in Bad Vilbel“ so die SPD weiter.

Keine Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip

Lochmann und Landgrebe erneuerten die Forderung, dass ein großer Teil des Quellenparks mit Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet vermarkten wird. Wenn ausschließlich Wohnbebauung erfolgt, gehört das in den Bereich der außerordentlichen Erträge, die Stadt hat keine Gewerbesteuersteuereinnahmen und der zu erwartenden Einkommensteueranteil  wird vermutlich die erforderlichen laufenden Ausgaben für die Infrastruktur nicht ausgleichen. „In jeder Haushaltsrede der letzten Jahre haben wir die äußerst schwierige finanzielle Situation der Stadt Bad Vilbel kritisiert und Vorschläge gemacht, wie beispielsweise durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer die Kosten und Investitionen der Stadt gerechter verteilt wird“, sagte Lochmann.  „Das Parlament und die Bürger haben einen Anspruch darauf, wo der Dr. Stöhr Einnahmen erzielen will und wo er wie viel mit welcher Begründung kürzen will. Eine Streichung nach dem Rasenmäherprinzip lehnen wir ab. Gerade im Bereich der Investition in unsere Jüngsten, also bei U 3 und im Kindergartenbereich, darf trotz hoher Kosten nicht gespart werden.“ Die SPD – Fraktion kündigte an, eine Sondersitzung des HuF zu beantragen: „Wir brauchen endlich Klarheit über die Absichten der CDU-FDP – Koalition in Bad Vilbel“, so der Fraktionsvorsitzende Lochmann.