SPD: „Keine Streichung des Quellenfestes“

 

Bad Vilbel –  Die SPD sieht in den Sparvorschlägen des Vilbeler FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, die u.a. eine Streichung des Quellenfestes vorsehen, einen „politischen Offenbarungseid“: „Wie dramatisch muss die finanzielle Lage der Stadt sein, wenn solche Maßnahmen ins Gespräch gebracht werden?“, fragen Walter Lochmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament, und der Parteivorsitzende Udo Landgrebe.

 

„Besser als die verräterischen Aussagen Hahns kann man die jahrelangen Versäumnisse des Kämmerers und Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr nicht beschreiben“, so die beiden SPD-Politiker weiter Aus Sicht der SPD ist die hiesige Koalition offenen Auges in die jetzige finanzielle Schieflage gelaufen.

 

 „Mehrmals haben wir in den vergangenen Jahren während der Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert, die von der Koalition immer auf den Hinweis auf die Vermarktung des Quellenparks abgelehnt wurde. Leider hat man versäumt, die Vermarktung von Gewerbe in professionelle Hände zu geben. Das Ergebnis ist, wie inzwischen jeder Bürger weiß, ein Desaster“,  so der Stadtverordnete Christian Kühl. 

 

 Obwohl Einnahmen fehlen, kritisiert die SPD, verzichtet die Stadt offensichtlich auf Geld und verkauft ein begehrtes Grundstück an Frau Lotz (ESRM) deutlich unter dem Verkehrswert. Es war die SPD, die als einzige Fraktion warnend die Stimme erhoben hat – die FDP hat zugestimmt, obwohl sie als Koalitionspartner der CDU um die finanzielle Schieflage der städtischen Finanzen wissen muss. 

Die SPD fordert den Kämmerer eindringlich auf, den Bürgerinnen und Bürgern offen zu sagen, was die Haushaltssperre für sie und die Stadt Bad Vilbel bedeutet und welche finanziellen Mehrbelastungen unter Umständen auf sie zukommen könnten.  „Panikmache oder blinder Aktionismus á la Hahn helfen jetzt nicht, aber Ehrlichkeit der Stadt über die wahre finanzielle Lage wäre ein Anfang“, so Udo Landgrebe. 

 

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