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Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts

Wohnungspolitik

Der Hessische Landtag hat heute Vormittag auf Antrag der SPD-Fraktion über die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten und über Lösungen für den eklatanten Wohnungsmangel debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte in diesem Zusammenhang das bezahlbare Wohnen „die neue soziale Frage der nächsten zehn Jahre“.

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass zahlreiche hessische Städte derzeit überdurchschnittlich wüchsen und dass dieses Wachstum gestaltet werden müsse. Allein für Frankfurt sagten die aktuellen Bevölkerungsprognosen eine Zunahme um rund 100.000 Menschen bis 2030 vorher. Für diese Menschen würden etwa 90.000 Wohnungen gebraucht. Dabei gehe es nicht um den Bau von klassischen Sozialwohnungen, denn auch die Bezieher normaler Einkommen könnten sich zunehmend keine Wohnung mehr in den Ballungsräumen leisten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte: „Die Marktlogik der CDU hat dazu geführt, dass immer mehr Einkommensgruppen überfordert sind. Wenn eine 90-Quadratmeter-Eigentumswohnung in Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt fast eine halbe Million Euro kostet, wenn Kaltmieten von 15, 20 oder gar 25 Euro pro Quadratmeter zur Normalität werden, dann werden Normalverdiener, Berufseinsteiger, Familien und Rentner aus unseren Städten verdrängt. Genau das geschieht schon heute, und deswegen sage ich: Bezahlbares Wohnen ist die neue soziale Frage des nächsten Jahrzehnts“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er konstatierte, dass die Bilanz der CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 bei der Wohnungspolitik katastrophal sei: „Die Mieten und Eigentumspreise haben sich vervielfachen, die Zahl der Sozialwohnungen hat sich seither von 180.000 auf 90.000 halbiert. Alles, was die Landesregierung als Lösung anbietet, sind Masterpläne ohne Wirkung und Marketingaktionen ohne Substanz. Schlimmer noch: Das Wohnen in Hessen ist auch teurer geworden, weil die Landesregierung die Grunderwerbssteuer dramatisch angehoben und die Kommunen gezwungen hat, die Grundsteuern in ungeahnte Höhen zu schrauben. Anders gesagt: In Hessen treibt die Regierung die Preise für das Wohnen, statt dafür zu sorgen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben.“

Dass eine andere Politik möglich sei, zeige das Beispiel Frankfurt, so Schäfer-Gümbel weiter. In der größten Stadt Hessens hätten der sozialdemokratische Oberbürgermeister und der ebenfalls sozialdemokratische Planungsdezernent einen Mietpreisstopp bei der kommunalen Wohnbaugesellschaft durchgesetzt und eine Quote von 30 bis 40 Prozent Sozialwohnungen bei neuen Immobilienprojekten eingeführt. Allerdings könne eine Kommune allein nicht die grundsätzlichen Missstände auf dem Wohnungsmarkt beheben. „Den Spekulanten und Preistreibern muss der Kampf angesagt werden.
Dazu gehört, die Zweckentfremdung von Wohnraum einzudämmen und die Mitsprache der Kommunen bei Umwandlungen zu erhöhen. Die Sabotage der Mietpreisbremse muss endlich beendet werden. Und wir brauchen mehr Transparenz durch Mietspiegel und Auskunftspflichten“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich außerdem für eine partielle Senkung der Grunderwerbssteuer für Projekte des sozialen Wohnungsbaus aussprach.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte: „Wir brauchen mehr öffentlich geförderte Wohnungen und müssen diese mehr Menschen zugänglich machen durch höhere Einkommensgrenzen und längere Bindungsfristen. Es geht darum, die Preisspirale zu durchbrechen: Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt. Die Stadt gehört allen. Und weil die Stadt allen gehört, muss es bezahlbare Wohnungen für alle geben.“


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