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Pressemitteilung:

15. Januar 2018

Lisa Gnadl: CDU und Grüne verweigern Förderung für kleine Initiativen und Ehrenamtliche

Extremismusprävention

Im Rahmen des großen Haushaltskompromisses im Jahr 2015 wurden die Mittel für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ aufgestockt und auch konkrete Maßnahmen beschlossen. Die SPD-Fraktion setzte damals eine Mikroförderung für kleine Initiativen und Projekte durch. Es gebe nun Hinweise, dass CDU und Grüne diese Förderung haben auslaufen lassen. Dazu sagte die für den Bereich Extremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Montag: „Wir wollten damit vor allem die ehrenamtlichen Strukturen stärken und auch kleinen Gruppen eine Möglichkeit geben, unbürokratisch an Mittel zu kommen. Erst über Beschwerden von betroffenen Gruppen haben wir als SPD-Fraktion erfahren, dass es scheinbar keine Mikroförderung mehr gibt. Damit schauen kleine und ehrenamtlich getragene Projekte in die Röhre. Wir halten das für falsch, da gerade kleine Initiativen vor Ort sehr viel bewegen können. Die Durchführung solcher Demokratieprojekte darf nicht an ein paar Hundert Euro scheitern.“

Fast genauso schwer wiege aber, so Gnadl, die Tatsache, dass dieser Schritt offenbar ohne Rücksprache oder Einbindung des Parlaments geschehen sei. Die SPD habe seinerzeit bewusst diesen Fördertopf beantragt und es wurde ein entsprechender Änderungsantrag zum Haushalt 2016 beschlossen, der Teil des Haushaltskompromisses gewesen sei. „Wir wollen nun erfahren wieso die Förderung eingestellt wurde und wie die schwarz-grüne Landesregierung zukünftig kleine Projekte und ehrenamtliches Engagement vor Ort stärken will. Die SPD wird sich auch weiterhin für die Ehrenamtlichen vor Ort einsetzen“, bekräftigte die Abgeordnete.

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